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Innenpolitik

14.05.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Staatsaufbau

Kambodscha ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer Nationalversammlung und einem Senat als zweiter Kammer. Staatsoberhaupt ist seit 2004 König Norodom Sihamoni. Das kambodschanische Königshaus besitzt einen moralischen Einfluss im Land, ihm kommen aber nach der Verfassung keine Machtbefugnisse zu („Der König herrscht, er regiert nicht“). Staatsreligion ist, unter Tolerierung anderer Glaubensgemeinschaften, der Buddhismus.

Folgen des Bürgerkriegs

Kambodscha leidet noch heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und dem während der Herrschaft von Pol Pot in den Jahren 1975-1979 verursachten Massenmord, dem schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen in Kambodscha zum Opfer fielen. Erst die Kapitulation der letzten Khmer-Rouge-Guerillas Ende 1998/Anfang 1999 setzte dem Bürgerkrieg ein Ende.

Landminen und Blindgänger aus den Jahren des Bürgerkriegs stellen weiterhin ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in ländlichen Bereichen dar. Kambodscha hat sich das Ziel gesetzt, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft die von Minen betroffenen Gebiete bis nunmehr 2025 zu räumen.

Der gemeinsam von den Vereinten Nationen und Kambodscha eingerichtete, aus kambodschanischen und ausländischen Richtern zusammengesetzte Gerichtshof zur Verfolgung der durch die Roten Khmer begangenen Verbrechen (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC, auch Khmer-Rouge-Tribunal - KRT) hat im Sommer 2006 seine Arbeit aufgenommen.

Im ersten Verfahren (Case 001) wurde Kaing Guek Eav, alias „Duch“, der ehemalige Leiter des berüchtigten Foltergefängnisses Tuol Sleng, im Februar 2012 rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen weitere vier Hauptbeschuldigte wurde am 15.09.2010 Anklage erhoben und die Hauptverhandlung Anfang Juli 2011 eröffnet (Case 002). Der angeklagte ehemalige Außenminister, Ieng Sary, ist 2013 an Herzversagen, die Angeklagte Ieng Thirith, die ehemalige Sozialministerin, die aus gesundheitlichen Gründen prozessunfähig war, im August 2015 verstorben. Am 07. August 2014 wurden die verbleibenden Angeklagten Nuon Chea, der ehemalige Stellvertreter des Regimechefs Pol Pot, und Khieu Samphan, der ehemalige Staatschef, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum vom 17.04. 1975 und Dezember 1977 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt (Case 002/01). Das Urteil im Berufungsverfahren wurde im November 2016 weitgehend bestätigt und ist damit rechtskräftig. Am 17.10. 2014 wurde die Hauptverhandlung im zweiten Teil des Verfahrens gegen diese beiden Angeklagten (Case 002/02) eröffnet und die Anklagepunkte bezüglich der Tram Kok Cooperatives, der Behandlung von Buddhisten und des Kraing Ta Chan Security Centre verhandelt. Die Schlussplädoyers sind im Juni 2017 erfolgt.

Die Strafverfolgungsziele des Gerichts werden im Ergebnis durch eine sehr komplexe Prozessordnung und die von freiwilligen Geberleistungen abhängige Finanzlage erschwert. Große praktische Bedeutung kommt neben dem Strafverfahren gegen die Täter der Einbeziehung der Opfer als Nebenkläger sowie den Opferunterstützungsprogrammen zu.

Regierung und Opposition

Seit 1981 stellt die Volkspartei CPP (Cambodian People’s Party) die Regierung Kambodschas und seit 1985 ist deren Vorsitzender Hun Sen Ministerpräsident. Im Jahr 1991 wurde das Mehrparteiensystem in Kambodscha eingeführt, woraufhin sich der politische Diskurs verstärkte. In den vergangenen Jahren gewann die größte Oppositionspartei CNRP (Cambodian National Rescue Party) deutlich an Stimmen, bis sie 2018 aufgelöst wurde, was erhebliche internationale Kritik hervorrief.

Bei den Parlamentswahlen 2013 war die CPP des Ministerpräsidenten Hun Sen mit 52,5 % der Stimmen (dies entspricht 68 von 123 Sitzen im Parlament) erneut stärkste Partei. Der CNRP war es gelungen, mit 47,5 % der Stimmen erheblich aufzuschließen. Der damalige Präsident der CNRP und Oppositionsführer, Sam Rainsy, war kurz vor der Wahl aus dem Exil in Frankreich zurückgekehrt. Die Opposition behauptete zunächst erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2013, die sie den Sieg gekostet hätten, und weigerte sich, das amtliche Wahlergebnis anzuerkennen. Sie blieb der Eröffnung des neu gewählten Parlaments am 23. September 2013 fern und boykottierte es für 10 Monate. Im Juli 2014 kam es zu einer Verständigung zwischen Premierminister Hun Sen und Oppositionsführer Sam Rainsy. Vereinbart wurde die Reform des Wahlrechts und der parlamentarischen Geschäftsordnung.

Die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition verschlechterten sich seit Mitte 2015 erneut und mündeten in der Verhaftung verschiedener Oppositioneller, in der Absetzung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten, in Übergriffen auf zwei Abgeordnete der Oppositionspartei. Der Oppositionsführer Sam Rainsy ging Ende 2015 erneut nach Frankreich ins Exil, nachdem ein alter Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft gesetzt und neue Anschuldigungen erhoben wurden. Anfang 2017 trat er aufgrund einer Änderung im Parteiengesetz vom Amt des Präsidenten der CNRP zurück, sein Nachfolger wurde Vize-Präsident Kem Sokha.

Am 04.06.2017 fanden Kommunalwahlen statt. Die Regierungspartei CPP erzielte 50,76 % der Stimmen, während die CNRP 43,83 % der Stimmen erhielt. Seitdem wurde ungefähr ein Drittel der Kommunen von der Oppositionspartei CNRP regiert, was einen beachtlichen Erfolg für die Opposition darstellte. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 90 % der registrierten Wähler.

Am 03.09.2017 wurde der amtierende Oppositionsführer, Kem Sokha, unter dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet. Er hatte im Wahlkampf unter anderem in Videobotschaften von einer „Farbrevolution“ gesprochen. Auf die Verhaftung Kem Sokhas folgte die Auflösung der CNRP durch eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 16.11.2017. Die Richter folgten der Argumentation der Regierung, wonach die CNRP systematisch zusammengewirkt und sich mit einer ausländischen Macht verschworen habe, um die rechtmäßige Regierung zu stürzen. Zeitgleich mit der Auflösung der CNRP wurde ein fünf Jahre geltendes Verbot der politischen Betätigung gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Human Rights Watch nannte die Entscheidung der Richter politisch motiviert. Die Parlamentssitze der CNRP wurden Splitterparteien zugesprochen.

Bei den Senatswahlen am 25.02.2018 trat die CPP praktisch ohne Gegner an und gewann sämtliche der durch die Wahl zu verteilenden Sitze im Senat (58 von insgesamt 62).Daneben ernannten der König und das Parlament jeweils zwei weitere Senatoren.

Am 29.07.2018 fanden Parlamentswahlen statt, aus denen die Regierungspartei CPP als alleiniger Sieger hervorging. Mit 83,02 % stieg die Wahlbeteiligung der registrierten Bürger gegenüber den vorangegangenen Parlamentswahlen weiter an (2013: 69,61 %, 2008: 75,21 %). 20 Parteien standen zur Wahl, wovon zurzeit keine als veritable Oppositionspartei angesehen werden kann. 539 Wahlbeobachter aus mehr als 50 Ländern waren laut Regierungsangaben bei der Wahl anwesend. Mitglieder der ehemaligen CNRP hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Proteste und Demonstrationen wurden unter Einsatz von Polizei gewaltsam aufgelöst.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Kambodscha wird unter anderem von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen generell als schwierig dargestellt. Insbesondere werden genannt die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten bei der Landnutzung („landgrabbing“), Beeinträchtigungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Willkür der Justiz und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Seit Ende 2015 gehen die Regierung und die von ihr abhängige Gerichtsbarkeit wieder verstärkt gegen Vertreter der unabhängigen Presse, Opposition und Zivilgesellschaft vor. Im August/September 2017 wurden mehrere Radiostationen geschlossen, das US-amerikanische National Democratic Institute des Landes verwiesen, die seit 24 Jahren veröffentlichte englischsprachige Tageszeitung Cambodia Daily geschlossen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Kambodscha ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Aufbau des Gesundheitswesens sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung (Good Governance) sind die wichtigsten Themen dieser Partnerschaft. Mehr dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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